• Carsten Reineke

Nichtrückkehrtage bei Übernachtung in Deutschland (Beispiel zu Nichtrückkehrtagen von Grenzgängern)

Aktualisiert: 20. Nov 2019


Grenzgänger in die Schweiz


Hallo und willkommen,


heute geht mal wieder um das Thema Grenzgänger in die Schweiz.


Zur Abwechslung mal ein Fall bei dem ich mir auch nicht zu 100% sicher bin, aber vielleicht hatte ja hier schon jemand diesen Fall.


Dieser Sachverhalt zweigt jedenfalls nach meiner Meinung sehr gut, wie die steuerliche Beurteilung von Grenzgängern funktioniert.


Es geht darum, ob man die für die Besteuerung in der Schweiz erforderlichen Nichtrückkehrtage auch durch Übernachtungen in Deutschland erreichen kann (auch abgesehen von Dienstreisen).


Ein Arbeitnehmer wohnt in Deutschland und arbeitet ausschließlich in Schweiz, für einen schweizer Arbeitgeber. Er ist also Grenzgänger in die Schweiz, das Besteuerungsrecht hat grundsätzlich Deutschland (Art. 15a Abs. 1 DBA).


Die Entfernung zwischen seinem Wohnort in Deutschland und den Tätigkeitsort in der Schweiz beträgt deutlich über 100 km und eine Rückfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln würde deutlich länger als 1,5 Stunden dauern.


Die Rückkehr an den Wohnort ist danach nicht zumutbar. Wenn der Arbeitnehmer an mehr als 60 Tagen im Jahr daher nicht an seinen Wohnort zurückkehren würde, wäre er kein Grenzgänger mehr (Art. 15a Abs. 2 DBA). Das Besteuerungsrecht hätte dann die Schweiz (Art. 15 Abs. 1 DBA).


Allerdings übernachtet er bisher nicht, sondern pendelt jeden Tag. Die Grenzgängereigenschaft entfällt also nicht. Das Besteuerungsrecht hat also weiterhin Deutschland.


In Zukunft möchte er aber, insbesondere in den Wintermonaten, gelegentlich in verschiedenen Hotels oder Ferienwohnung in der Nähe seines Arbeitsorts übernachten. Dadurch wird er an mehr als 60 Tagen berufsbedingt nicht an seinen Wohnort zurückkehren. Das Besteuerungsrecht hätte die Schweiz.


Er wird aber aus Kostengründen nicht auf der schweizer Seite der Grenze übernachten, sondern auf der deutschen – der Tätigkeitsort ist in unmittelbarer Grenznähe. Die Frage ist jetzt, ob dies einen Unterschied macht.


Nach der Konsultationsvereinbarungsverordnung (§ 4) können auch mehrere Wohnsitze oder mehrere Orte des gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland (Ansässigkeitsstaat) bestehen. Die Grenzgängereigenschaft bleibt erhalten, gleichgültig zu welchem Wohnsitz oder Ort des gewöhnlichen Aufenthalts die regelmäßige Rückkehr erfolgt. Ist das der Fall hätte Deutschland wieder das Besteuerungsrecht.


Hinsichtlich des gewöhnlichen Aufenthalts macht die Regelung für diesen Fall nicht viel Sinn, da man sich nur an einem Ort gewöhnlich aufhalten kann und anscheinend ist nicht gemeint, dass ganz Deutschland als ein Ort des gewöhnlichen Aufenthalts gilt (dann müssten es ja nicht mehrere sein). Ein Ort des gewöhnlichen Aufenthalts wäre dann in diesem Fall sicher nicht dort, wo der Arbeitnehmer gelegentlich übernachtet.

Einen Wohnsitz begründet er durch die Übernachtungen in wechselnden Hotels und Ferienwohnungen erst recht nicht.


Daher dürfte sich hinsichtlich der Nichtrückkehrtage nichts ändern und die Schweiz behält das Besteuerungsrecht. Da der Arbeitnehmer auch weiterhin ausschließlich in der Schweiz tätig ist, ist auch keine Aufteilung des Besteuerungsrechts vorzunehmen (die Schweiz hat nur das Besteuerungsrecht soweit der Arbeitnehmer dort tätig ist).


Trotzdem ist das Ergebnis etwas eigenartig. Der Arbeitnehmer übernachtet im Wohnsitzstaat, also in Deutschland, aber trotzdem hat die Schweiz das Besteuerungsrecht. Und was passiert, wenn der Arbeitnehmer nicht in der Nähe des Tätigkeitsorts, sondern in der Nähe des Wohnorts übernachtet?


Vielleicht hat ja hier jemand auch noch Erfahrung mit diesen Fällen? Ich würde mich jedenfalls über Kommentare hierzu freuen.


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